Wenn Hoffnung aufkeimt

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 07. Dezember 2019.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht eine Art Mediation zwischen der EU und der Schweiz. Da er von seinen Amtskollegen in Bayern, Tirol, Vorarlberg, den französischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Bourgogne-Franche-Comte, Grand-Est sowie dem italienischen Aostatal und Südtirol-Bozen unterstützt wird, keimt Hoffnung auf.

Dass Ursula von der Leyen jetzt das Kommando übernommen hat, könnte die Vermittlungsaktion erleichtern. Einen Schmusekurs wird die neue Kommissionspräsidentin zwar nicht fahren, aber von ihr weiss man, dass sie sich guten Argumenten nicht verschliesst. Wenn der hochangesehene Winfried Kretschmann diese vorbringt, wird er auf jeden Fall Gehör finden. Er muss daher von Schweizer Seite aus möglichst gut informiert werden. Das beginnt schon mit einer schlichten Klarstellung:

Die Schweiz ist keine „Rosinenpickerin“, sondern eine auch für die EU wichtige und nützliche Partnerin, die grosse Investitionen (z.B. NEAT samt Mitfinanzierung von ausländischen Anschluss-Strecken) zugunsten von Europa tätigt.

Die Schweizer Bevölkerung wünscht sich grossmehrheitlich an ein gutes Einvernehmen mit der EU. Sie erwartet jedoch, dass ihre demokratischen Strukturen von der EU respektiert werden. Dass gewisse Vereinbarungen am Veto der Schweizer Stimmbürger scheitern, ist systeminhärent, aber für ein gutes bilaterales und oder gar multilaterales Verhältnis nicht hinderlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird als geschätzter Nachbar der Schweiz wissen, wie wenig laut polternde oder unterwürfig anbiedernde Stimmen die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer vertreten. Er könnte unserem Land wertvolle Dienste erweisen, wenn er dies auch den deutschen Medien verständlich machen würde. Als Schweizer fühle ich mich nämlich in populären Gesprächsrunden nie richtig vertreten.

Die Schweiz ist nicht egoistisch und nicht störrisch. Sie trägt alles ihr Mögliche zu einer guten Kooperation mit der EU bei. Nötigen und erpressen lässt sie sich allerdings auch nicht. Wer unser Demokratieverständnis achtet und unsere Solidarität schätzt, wird in der Schweiz immer eine verlässliche Partnerin haben. Daran ändert selbst die Tatsache nichts, dass das vorliegende Rahmenabkommen in unrevidierter Fassung am Veto der Stimmberechtigten mit Sicherheit scheitern wird.

Im Verhältnis EU – Schweiz ist jetzt die Zeit der leisen Töne und der Weitsicht angebrochen. Winfried Kretschmann weist uns den Weg, den wir allerdings nach Möglichkeit ohne Ignazio Cassis gehen sollten.

Wichtig und brandeilig

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 06. Dezember 2019.

Eine kluge CVP-Lokalpolitikerin hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ein wichtiges Referendum nicht zustande kommt, wenn wir jetzt nicht in die Hosen steigen. Für diesen Hinweis bin ich dankbar.

Von mir ist bekannt, dass ich mich seit Jahren gegen unsinnige Privatisierungsabsichten wehre. Ich gebe nicht auf, selbst wenn der Erfolg manchmal ausbleibt. Die Schreckensvision, dass ich dereinst sogar das Trinkwasser von einem profitorientierten Unternehmen beziehen muss, motiviert mich, den Kampf an allen notwendigen Fronten fortzuführen. Besonders heikel bin ich, wenn hoheitliche Aufgaben privatisiert werden sollen. Dabei bewege ich mich allerdings in einem ambivalenten Umfeld. Beim Thema Bevölkerungsschutz versus Täterschutz sind meine Prioritäten klar und eindeutig. Sinnvolle Überwachung erachte ich als wichtig. Für allzu kleinliche Bedenken gegenüber jeder Art von Kontrolle fehlt mir daher jegliches Verständnis.

Dass der Bundesrat und das Parlament privaten Unternehmen das Ausstellen des digitalen Schweizer Passes (E-ID) übertragen wollen, verstehe ich allerdings auch nicht. Hochsensible Daten sind ausschliesslich durch staatliche Organe zu verwalten und vor dem Zugriff von Banken, Versicherungen und anderen Privatunternehmen zu bewahren. Einer repräsentativen Umfrage zufolge teilen 87 % aller Schweizerinnen und Schweizer diese Ansicht. Sie müssen jetzt aber aktiv werden, damit das verheerende Vorhaben noch verhindert werden kann.

Helfen auch Sie mit, indem Sie das Referendum unterstützen und möglichst viele Unterschriften sammeln und einreichen.

Die Zeit wird knapp. Wenn bis am 13. Dezember nicht genügend Unterschriften beim Referendumskomitee eintreffen, nimmt das Schicksal seinen Lauf, und dafür wollen wir die Verantwortung doch sicher nicht übernehmen.

Man sagt oft, jemand sei nicht ganz hundert. Mathematisch trifft das auch auf 87 % zu. Die 87 %, die den digitalen Schweizer Pass und die damit verbundenen Personendaten nicht leichtsinnig preisgeben wollen, sind aber - 100 % sicher - verantwortungsbewusst und klug. Das Gegenteil liesse sich nur beweisen, wenn bis am 13. Dezember nicht genügend Unterschriften zustande kämen…

Ein Reizwort

Verfasst von Katharina Saluz-Gsell am 01. Dezember 2019.

Es wird sich vermehrt in unserm Vokabular etablieren. Wir kennen und verstehen es und wir wissen zumindest theoretisch, was es bedeutet. Bei den meisten Menschen löst es unangenehme Gefühle aus und verbreitet eine Aura der Verunsicherung. Dennoch gehört es zum Leben, ja es ist Teil des Lebens selbst. In seiner abstrakten Form haben wir es immer wieder in den Hintergrund gedrängt, wo es lautlos und unsichtbar vor sich hindämmern konnte. Aber es war stets da, und jetzt ist seine Zeit gekommen. Es nimmt physische Gestalt an und droht unser Leben zu verändern. Das sorgt für heftige Reaktionen. Möglichst wenig soll sich verändern, finden die einen. Alles muss in Frage gestellt werden, finden die andern. Zwischen den gegensätzlichen Überzeugungen liegt ein grosses offenes Feld. Ein wahres Kriegsfeld, könnte man meinen, wenn man hört, wie ein einfaches Wort als Waffe instrumentalisiert wird. Noch ist ungewiss, wie es weiter geht, ob der Krieg der Worte zu Einsichten führt. Oder ob die falschen Worte unsern Untergang beschleunigen. „Verzicht“ kann nicht falsch sein – er kann nur falsch verstanden werden.