SALUZER Der BLOG

Am 24. November 2024 darf das Schweizervolk einmal mehr über wichtige Vorlagen abstimmen. Ich setze mich jetzt schon mit diesen auseinander, und es ist gar nicht einfach, die richtige Entscheidung zu treffen.

Beim nächsten eidgenössischen Urnengang stimmen wir ab über:

• Mietrechtsvorlage betr. Untermiete
• Mietrechtsvorlage betr. Kündigung bei Eigenbedarf
• Vereinheitlichung der Finanzierung der Gesundheitsleistungen
• Ausbau der Nationalstrassen

Mit vergleichender Logik komme ich nach reiflicher Überlegung zu einem klaren Ergebnis. Ich werde den beiden Mietrechtsvorlagen und der Vereinheitlichung der Finanzierung der Gesundheitsleistungen zustimmen und dem milliardenschweren Ausbau der Nationalstrassen die Zustimmung verweigern. Wer meine Schlussfolgerungen überprüfen und sich eine eigene Meinung bilden will, muss sich im eigenen Interesse ausführlich mit den Abstimmungsvorlagen befassen. Wenn man unbekümmert und ohne nachzudenken Parolen übernimmt und verbreitet, tut man sich und der Demokratie keinen guten Dienst. Ich gebe trotzdem zu, dass auch ich nicht ganz unbeeinflusst bleibe.

Wenn ich zu einer Meinung gekommen bin und lese, dass Leute wie Thomas Aeschi oder der glücklicherweise dem Nationalrat nicht mehr angehörende Heinz Brand gegenteiliger Ansicht sind, fühle ich mich bestärkt. Diese beiden Politiker ermöglichen mir immer wieder eine Art privaten Lackmustest.

Wer sich mit Abstimmungsvorlagen seriös auseinandersetzt, kann die plumpen Parolen allesamt ignorieren und sich an Tatsachen halten. Im Zusammenhang mit den 5.3 Milliarden Franken, die im nächsten Ausbauschritt in Autobahnen investiert werden sollen, liegen aber nicht alle Fakten auf dem Tisch. Es lohnt sich daher, beim Bundesamt für Statistik zum Thema Kosten und Finanzierung des Verkehrs (KFV) Informationen einzuholen. Beim korrekten Interpretieren der dort verfügbaren Zahlen und beim anschliessenden Schlussfolgern darf man aber nicht allzu schreckhaft sein…

Mir fällt noch ein Grund ein, weshalb man den wahnwitzigen Ausbau der Autobahnen verhindern sollte. Die unabsehbaren Folgenkosten der Ausbau-Euphorie müssen die nächsten Generationen tragen. In der Bundesrepublik Deutschland und in Amerika ist das Problem längst manifest. Die masslos erweiterte Infrastruktur zerfällt, weil man beim Ausbau der Strassen nicht an den künftigen Unterhaltsbedarf gedacht hat. Jetzt fehlen überall die notwendigen Mittel.

Ich bin mir bewusst, dass viele junge Autofahrerinnen und Autofahrer Freunde an einem gigantischen Autobahnnetz haben. Es sind aber sie, die später die Folgen einer falschen Entscheidung tragen müssen. Ihnen allen empfehle ich deshalb ein

NEIN ZUM AUTOBAHNWAHNSINN.

Und noch etwas Sprachliches zum Abschluss: Die Gendersprache lehne ich bis zu meinem Lebensende ab. Wenn ich nur „Autofahrerinnen und Autofahrer“ schreibe und ein unpassendes Zeichen weglasse, sind trotzdem auch die Menschen mit einem Stern gemeint. Sie fahren schliesslich einen Mercedes…

Auf der Seite von pro infirmis habe ich Erläuterungen zur sogenannten Inklusions-Initiative gefunden. Die Initiative hat das Ziel, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung zu verankern. Ich unterstütze das Begehren, weil ich folgende Punkte für wichtig erachte:

• Viele Menschen mit Behinderungen sind gezwungen, in Institutionen zu leben. Die Inklusions-Initiative fordert, dass alle Menschen das Recht auf eine frei gewählte Wohnform und einen ebenso frei gewählten Wohnort haben.

• Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Wohnen, Bildung, ÖV, Kultur, Dienstleistungen und Bauten. Die Inklusions-Initiative fordert ein Ende der Diskriminierung.

• Die Ausübung einer beruflichen oder politischen Tätigkeit ist für viele Menschen mit Behinderungen erschwert. Die Inklusions-Initiative fordert mehr Assistenz, damit Menschen mit Behinderungen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Obwohl ich mich oft dagegen wehre, wenn immer mehr in die Verfassung integriert werden soll, halte ich dies bei der Inklusions-Initiative für absolut wichtig. Ich wünsche allerdings auch, dass eine besondere Behinderten-Gruppe nicht vergessen geht. Dieser Gruppe gehöre mittlerweile selbst ich an - weil ich 75 Jahre alt bin...

Für meine Generation muss der Inklusionsgedanke ebenfalls gelten. Ich möchte nämlich meine Kommunikationsformen frei wählen und ohne Smartphone mit Bargeld einkaufen oder ein Billett lösen und mit einem Brief und nicht mittels E-Mail einen Vertrag kündigen. Ausserdem will ich meine Angelegenheiten nicht mit einem mit KI gefüttertem Chatbot besprechen und regeln. Dass man, wie z.B. bei Lidl Schweiz, preislich benachteiligt wird, wenn man kein Smartphone besitzt, halte ich für inakzeptabel und diskriminierend. Der schweizerisch auftretende Discounter verdient daher für sein Lidl Plus ein dickes Minus. Er schliesst nämlich viele ältere Menschen mit einer oft tiefen Einkommensklasse vom Profitieren aus.

Die negativen Beispiele liessen sich vermehren. Ich glaube aber, dass man mich schon jetzt versteht. Meine Generation will und soll auch "inkludiert" sein. Daher freue ich mich auf einen entsprechend formulierten Verfassungstext, der in der späteren Urnenabstimmung bestehen kann. Ich hoffe und wünsche, dass sich dafür auch Organisationen wie z.B. Pro Senectute ebenfalls einsetzen.

Wenn Ihnen der nachfolgende Text bekannt vorkommt, haben Sie ein gutes Gedächtnis, denn das hier Geschriebene ist sinngemäss bereits am 25. März 2022 ein erstes Mal veröffentlicht worden. Damals bin ich über das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) empört gewesen.

Der Ukraine dürfe die Schweiz keine „Dual-Use-Güter“ liefern, weil das gegen beschlossene Sanktionen verstossen würde, liess das Seco seinerzeit verlauten.

Nun setzt sich in Bern die skrupellose Dummheit fort. Der nebenstehende Presseausschnitt zeigt, weshalb ich einmal mehr empört und enttäuscht bin. Die unverständliche, nicht hinnehmbare Haltung der zuständigen Ständeratskommission veranlasst mich, auf meine frühere Publikation zurückzugreifen. Es ist gut, dass ich den alten Text noch einmal verwenden kann, denn was jetzt wieder in Bern abgeht, macht mich sprachlos.

Helme und Schutzwesten kann man durchaus mit „Dual-Use“ bezeichnen. Das spielt aber keine Rolle, wenn sie in die richtigen Hände gelangen. Zudem müsste man eigentlich auch Lebensmittel und Medikamente so deklarieren, denn sie können ebenfalls für die Zivilbevölkerung und für Soldaten bestimmt sein.

Intelligenz ist eine Gottesgabe, die sich im Krieg als ganz besonders wertvoll erweist. Allerdings kann auch sie von der Zivilbevölkerung und von Soldaten eingesetzt werden, ist also ebenfalls „Dual-Use“. Das Denken darf man aber niemandem verweigern, auch dem Seco und den Mitgliedern der zuständigen Ständeratskommission nicht. Ich empfehle daher den sofortigen Gebrauch dieser Denkwaffe, damit sie zu folgender Erkenntnis führt:

Lebensmittel, Medikamente und Schutzausrüstungen müssen der Ukraine geliefert werden, auch wenn sie „Multi-Use“ sind. Die Neutralität gerät nicht in Gefahr, wenn man der Bevölkerung eines angegriffenen Landes hilft!