Der 28. November rückt näher
Am 28. November 2021 werden wir an der Urne über drei Bundesvorlagen entscheiden. Von denen bereitet mir einzig die Pflegeinitiative keine Sorgen. Sollte sie, was rein hypothetisch gedacht ist, abgelehnt werden, entsteht kein Schaden. Dann tritt nämlich der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, und der erfüllt alle wichtigen Forderungen des Begehrens. Beim Covid-Gesetz und bei der Justiz-Initiative ist die Ausgangslage nicht vergleichbar, denn bei einem Nein passiert nichts Gutes.
Dass sich die Befürworter des Covid-Gesetzes nicht stärker engagieren, bedaure ich sehr. Es ist sträflicher Leichtsinn, wenn man schon an den Sieg glaubt, obwohl die Schlacht gegen die finanzstarke Gegnerschaft erst angefangen hat. Ich engagiere mich gerne für das sinnvolle Gesetz, denn es mildert die wirtschaftlichen Pandemiefolgen und stellt hervorragende Leitplanken für die Krisenbewältigung. Zudem macht die verbale Auseinandersetzung mit der anderen Seite Spass, weil sich die dürftigen Argumente der Gesetzesgegner leicht zerfleddern und die Unwahrheiten problemlos widerlegen lassen. Wer solidarisch und vernünftig denkt, muss aber jetzt handeln, Überzeugungsarbeit leisten und im eigenen Umfeld um jede einzelne Stimme werben.
Das Werben um jede einzelne Stimme ist bei der Justizinitiative noch nötiger. Der Titel dieses Begehrens erweckt einen falschen Eindruck und könnte dazu führen, dass man diese ohnehin nicht im Zentrum des Interesses stehende Initiative einfach übergeht. Dabei ist die Gefahr einer Ablehnung besonders gross, weil das Wort „Justiz“ viele Menschen davon abhält, sich mit der Materie zu befassen. Man braucht allerdings kein Studium und auch nicht viel Zeit, um zu begreifen, um was es bei dieser Vorlage geht. Richterinnen und Richter sollen endlich nicht mehr von Parteien abhängig sein und diesen auch keinen Obolus leisten müssen. Richterwahlen sollen daher entpolitisiert werden. Wenn sich menschlich und fachlich qualifizierte Männer und Frauen um ein Richteramt bewerben, dürfen ihr Parteibuch und ihr Beziehungsnetz keine Rolle spielen. Schliesslich sollen sie einmal unabhängig und frei ihres Amtes walten. Das wird möglich, wenn man für die Neubesetzung einer Richterstelle aus den besten aller Bewerbungen die neue Richterin bzw. den neuen Richter per Losentscheid auswählt.
Es ist klar, dass sich das Polit-Establishment gegen das neue Verfahren wehrt, weil Seilschaften plötzlich nicht mehr funktionieren, weil Pfründe geschmälert werden und weil unabhängige Richterinnen und Richter unbequem sind. Gerade deshalb bitte ich jetzt alle meine Bekannten,
Ja zur Justiz-Initiative
zu sagen, aber auch das
Ja zum Covid-Gesetz
nicht zu vergessen.