Demonstrationsrecht und Verantwortung
Lautstarkes Demonstrieren ist heute für viele zu einem beliebten Hobby geworden. In Verbindung mit Sachbeschädigung und Gewalt gegen Menschen nimmt es teilweise jedoch erschreckende Formen an.
Ich weiss, dass das Demonstrationsrecht durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäss Art. 22 der Bundesverfassung gewährleistet ist, und finde das auch gut. Eine grundlegende Form der kollektiven, freien Meinungsäusserung hat in diesen schlimmen Zeiten eine immense Bedeutung. Dennoch würde ich es begrüssen, wenn Demonstrationswillige – oder gar Demonstrationssüchtige – mit mehr Verstand ans Werk gingen und nicht Belangloses lautstark protestierend proklamierten. Dass Sachbeschädiger und Gewalttäter gesellschaftlich konsequent ausgegrenzt werden sollten, erachte ich hingegen als unabdingbar. Das müsste auch Arbeitgebenden und Eltern der randalierenden Subjekte einleuchten. Mit diesen Figuren will ich mich hier jedoch nicht weiter befassen. Mein Augenmerk gilt den Anständigen unter den Demonstrierenden. Bei ihnen liesse sich mit einem veränderten Blickwinkel wohl eine positive Wirkung erzielen.
Die Kraft des stillen Protests
Ich stehe noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Brandkatastrophe, die grosse Trauer ausgelöst und in der Folge zu einer eindrücklichen, stillen Demonstration geführt hat. Das Verhalten der schweizweiten Trauergemeinde war beeindruckend und tröstlich. Es könnte wegweisend sein, wenn die dabei sichtbar gewordene Menschlichkeit und Solidarität über die Zeit der Trauer hinaus Bestand hätten. Mit einer solchen Haltung liessen sich Demonstrationen für wirklich gute Anliegen erfolgreich gestalten.
Globale Verantwortung statt lokaler Empörung
Was diese riesige Trauergemeinde an Anteilnahme gezeigt hat, sollte weltweit sichtbar werden. Die unzähligen Todesopfer und Verletzten, die Kriegsverbrecher zu verantworten haben, verdienen dies allemal. Wer demonstrieren will, sollte dies vor den Botschaften jener Nationen tun, deren Regierungen schwerste Schuld auf sich laden. Russland, Israel und – seit Trump wieder im Amt ist – auch die USA sollten regelmässig Ziel von Protesten sein, allerdings stets gewaltfrei, was in der konkreten Umsetzung nicht einfach ist.
Wir müssen zudem unsere Massstäbe überdenken und etwa einen Stromausfall in Berlin mit der von Kriegsverbrecher Putin verursachten Notlage in der Ukraine vergleichen. Auch das grenzenlose Leid im Gazastreifen hat eine völlig andere, erschütternde Dimension.
Solidarität ohne Grenzen
Es sind vor allem Ereignisse in unserer Nähe, die uns berühren. Dennoch sollten wir dem Leid auf der ganzen Welt mit echter Anteilnahme begegnen. Für Demonstrationsfreudige und -willige gibt es mehr als genug sinnvolle Aufgaben. Sie müssen sich lediglich den richtigen Themen zuwenden und törichte Anliegen beiseitelassen.
Wir sollten global denken – in Solidarität und im Kampf gegen Kriegsverbrecher und Despoten. In Frankreich wurde seinerzeit nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo skandiert, Charlie sei überall. Ähnliches sollten wir auch heute sagen können. Denn Krieg und Gewalt sind ebenfalls allgegenwärtig, und sie werden sogar von einem auf den Friedensnobelpreis spekulierenden alten Mann befeuert.