Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministers Sergei Lawrow und des russischen Regimes, befasst sich derzeit intensiv mit der Schweiz, weil sich die russischen Angriffskrieger offenbar sehr für die sogenannte Neutralitätsinitiative interessieren. Sacharowa behauptet, die Schweiz sei kein neutrales Land mehr, weil der Bundesrat seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat.
Ich bin froh, dass ich als Schweizer Bürger über wichtige Fragen abstimmen darf und mich nicht durch die Propaganda aus einem kriegerischen Land beeinflussen lassen muss. Froh bin ich auch, dass über die Neutralitätsinitiative Volk und Stände entscheiden werden. Neben dem Volksmehr, also der Mehrheit der stimmenden Schweizer Bevölkerung, ist auch das Ständemehr, also die Mehrheit der Kantone, erforderlich.
Weil ich nicht will, dass die Neutralität in ihrer bewährten Fassung angetastet wird, wünsche ich mir für den 27. September 2026 ein eindeutiges Abstimmungsergebnis. Trotz wohlklingendem, aber irreführendem Titel soll die Neutralitätsinitiative deutlich abgelehnt werden. Mein Nein steht jedenfalls fest.
Abstimmungsentscheidungen treffe ich immer erst nach umfangreichem Studium der relevanten Akten. Ich weiss aber, dass viele Menschen aus Zeitgründen oder wegen zu geringen Interesses nur einen Blickfang brauchen, um ohne grosses Nachdenken eine Abstimmungsentscheidung zu treffen. Ihnen kann man mit ein paar Hinweisen beziehungsweise Fragen helfen.
Wer sich überlegt, welche Figuren sich im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative um den Politpensionär Blocher scharen, wird die richtige Entscheidung sehr schnell finden. Ob man Putin und seinem Kriegsregime hörig werden soll, muss man kluge Menschen wohl nicht fragen.
Ich weiss, dass die SVP mit allen Mitteln für die Neutralitätsinitiative kämpft und sich daher sicher auch über die russische Propaganda freut. Auf die Unterstützung aller EU-Skeptiker sollte sie aber nicht hoffen. Ich selbst bin, wie viele meiner Bekannten, absolut EU-kritisch, aber trotzdem vernünftig genug, um die unsägliche Neutralitätsinitiative abzulehnen.
Um die Sache auf den Punkt zu bringen: Die Neutralität in ihrer festgeschriebenen Form hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren. Dass ein rechtslastiges, putinaffines Lager Hand an Bewährtes legt, darf nicht sein. Ich bitte daher alle, die diesen Text lesen, am 27. September 2026 Nein zu stimmen, damit die Schweizerische Neutralität in ihrer bewährten Form erhalten bleibt.
