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Strategiewechsel erforderlich

Wer das Gebaren der EU-Verantwortlichen aufmerksam und objektiv verfolgt, kann nur eine Schlussfolgerung ziehen: Die Strategie der Schweizer Exponenten muss sich schlagartig ändern. Was man im Umgang mit Erpressern lehrt, gilt auch inbezug auf den antidemokratischen Moloch namens EU. Erpressungen hören nie auf, es sei denn, man überwinde seine Ängste und zeige Mut. Wenn uns die ziemlich sicher sogar unbegründete Angst vor sieben mageren Jahren in die Knie zwingt, haben wir schon verloren. Klüger wäre es, wenn wir uns ein Beispiel an den Engländern nehmen und uns an die eigene Geschichte erinnern würden. Dass sich die Briten für den Fall des Falles auch auf einen Ausstieg ohne Einigung vorbereiten, zeugt von Weitsicht und kann sogar präventiv wirken. Solange sich der Juncker-Altherren-Club am längeren Hebel wähnt, wird nie Ruhe einkehren. Wir haben daher in einem gewissen Sinn eine Situation, wie sie uns im 2. Weltkrieg beschert worden ist. Umzingelt vom Feind stecken wir mitten in einem hinterhältigen Wirtschaftskrieg und übersehen in unserer Schreckensstarre, dass wir auch im Feindesland Verbündete haben und uns ohnehin auf die eigenen Stärken besinnen sollten. Wer sieht, wie die EU mit einem austrittswilligen Mitglied umgeht, wird ganz sicher nie Beitrittsgelüste entwickeln. Dass man als Mitglied mehr oder weniger ungestraft alle EU-Richtlinien und EU-Vereinbarungen ignorieren darf, ist auch kein Argument für einen Beitritt. Jetzt müssen wir Stärke demonstrieren, selbst wenn das allenfalls vorübergehende Nachteile mit sich bringt. Zeigen wir also der Firma Juncker + Co. unmissverständlich, dass wir unsere demokratischen Werte hochhalten und ganz sicher nicht einem unsinnigen Rahmenabkommen opfern. Lassen wir die arroganten Antidemokraten spüren, wie wichtig uns unsere demokratischen Werte sind. Die Bevogtung der Schweiz hat vor langer Zeit ein Ende gefunden. Einen Gessler Hut darf bei uns niemand mehr aufhängen.

Brüssel soll erfahren, dass ein Rahmenabkommen frühestens dann zur Diskussion steht, wenn sich die EU in demokratischem Sinn reformiert und restrukturiert hat. Eine Unité de doctrine in wichtigen Fragen darf die föderalistisch-demokratischen Strukturen unseres Landes nicht gefährden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Selbstbestimmungsinitiative trotz gigantischer und nicht immer objektiver Gegenpropaganda annehmen und nötigenfalls auch vor einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens nicht zurückschrecken. Dass weitere Kohäsionsmilliarden einstweilen nicht bezahlt werden, versteht sich von selbst, denn jedes weitere Zugeständnis an die EU beschleunigt nur die Abwärtsspirale. Einer unverschämten Forderung folgt unweigerlich die nächste. Es ist höchste Zeit für den herzhaften Tritt auf die Bremse. In ihrer Masslosigkeit kennt die EU-Kommission keine Grenzen. Bereits jetzt hat man die Kantonalbanken im Visier, denn die Staatsgarantie ist angeblich nicht EU-tauglich. Dass die EU sogar gegen ihre eigenen Interessen handelt, wenn sie uns knechten will, ist eben wieder einmal bestätigt worden, denn die Schweiz hat keinen Zugang mehr zum Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten (EWRS). Demzufolge haben auch EU-Bürger keine Sicherheit mehr, wenn sie die Schweiz bereisen oder sich in unserem Land aufhalten. Offenbar nimmt die EU also sogar die eigenen Bürger in Geiselhaft, wenn sie der Schweiz ein unsinniges Rahmenabkommen abtrotzen will. Und wer trotzdem noch mit der EU oder einem Rahmenabkommen liebäugelt, weil er den Schengenraum für etwas Gutes hält, der sollte sich einmal überlegen, welchen Sicherheitsverlust uns die offenen, unkontrollierten Grenzen gebracht haben. Dass man die Schweiz gegebenenfalls auch vom Schengen-Informationssystem abkoppelt, wird übrigens den EU-Staaten ebenfalls zum Nachteil gereichen, weil dadurch die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich erschwert wird. Die Beispiele, die gegen einen EU-Beitritt und gegen einen Rahmenvertrag sprechen, liessen sich beliebig vermehren. Ich plädiere daher dafür, dass man der EU-Kommission jetzt reinen Wein einschenkt und sich schweizweit auf das nötige Scheitern der Verhandlungen einstellt. Gouverner, c'est prévoir!


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