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Solidarität ist wichtiger

Solidarität kann weder erzwungen noch erkauft werden. Kein Deal, kein Vertrag und kein Abkommen schaffen je Solidarität, wenn dieser die Basis der Überzeugung und des guten Willens fehlt. Hingegen ist Solidarität wahrscheinlich die wichtigste Voraussetzung für jede Form erfolgreicher Zusammenarbeit. Das gilt nicht zuletzt für die Politik. Doch gerade hier scheint das immer wieder in Vergessenheit zu geraten. Vielleicht will man es auch vergessen, müsste man sonst doch verschiedene Illusionen über Bord werfen. Die verzweifelte Suche der EU nach Lösungsansätzen für das stetig anwachsende Migrationsproblem zeigt auf, dass ohne Solidarität gar nichts läuft. Mit einer funktionierenden Flüchtlingspolitik unter Beteiligung aller Mitgliedsländer - also auch jener der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - könnte die EU jetzt sogar bei ihren Kritikern punkten. Doch die genannten Staaten im Osten Europas scheinen definitiv nicht bereit zu sein, ihren Beitrag zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. Nationale Interessen gehen vor. Die Slowakei und Ungarn haben sogar beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die von der EU angeordnete Quotenregelung eingereicht. Von Solidarität kann nicht die Rede sein. Wer über ein Minimum an Realitätssinn verfügt, weiss, dass Zwang kaum zum Ziel führen wird. Für die Zukunft wäre deshalb ein Fazit zu ziehen. Die EU sollte mehr auf Solidarität, und weniger auf schnelles Wachstum setzen!


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