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In diesen Tagen haben die Medien wieder einmal über den Bündner Preisabsprache-Skandal berichtet. Es sollen viele Menschen verwundert auf das Rapportierte reagiert haben. Ich gehöre nicht zu ihnen, denn ich bin während meiner viele Jahrzehnte zurückliegenden Erstausbildung (KV-Lehre) ausbildungsmässig und daher damals noch absolut kritiklos mit entsprechenden Praktiken vertraut gemacht worden.
Naiverweise hat es mich unheimlich stolz gemacht, dass ich als Lehrling jeweils an den Koordinationssitzungen verschiedener Unternehmer teilnehmen durfte. Wenn z.B. Elektroinstallationen für ein grosses öffentliches Bauwerk offeriert worden sind, wurde vorgängig festgelegt, welche Firma den Auftrag erhalten sollte. Dieses Unternehmen hat dann den seriös errechneten, allenfalls noch etwas erhöhten Preis offeriert und das günstigste Angebot eingereicht, weil die Mitbewerber die offerierte Summe mit einem Faktor von 1.1. bis 1.4 vermehren mussten. Es ist daher immer im voraus klar gewesen, wem abwechslungsweise ein attraktiver Auftrag zufallen würde.
Seit damals hat sich einiges geändert. Jetzt sollte die seit 1996 bestehende Wettbewerbskommission (WEKO) solche Praktiken verhindern. Sie kann jedoch nur einschreiten, wenn sie auf Missbräuche hingewiesen wird. Whistleblower gehen allerdings - das beweist der aktuelle Fall aus Graubünden - grosse, nicht selten existenzgefährdende Risiken ein. Sie brauchen daher den grösstmöglichen Schutz und unsere Solidarität.
Der Flächenbrand, der im Unterengadin mit Hilfe von Adam Quadroni aufgedeckt worden ist, mottet vermutlich auch heute noch landesweit an vielen Orten. Wir sollten uns daher an die am Stadttor von Schaffhausen zu findende Inschrift halten. «Lappi tue d’Augen uf» genügt allerdings nicht, wenn man trotzdem den Schnabel hält. Ich liebe die Dreifaltigkeit. Deshalb halte ich die Augen, die Ohren und den Mund offen. Aus dem gleichen Grund bin ich zudem ein überzeugtes Mitglied der Schweizer Sektion von Transparency International.
Der Historiker Thomas Maissen beklagt, die wohlhabende Schweiz wolle – anders als die wohlhabenden EU-Mitglieder – ihren Reichtum mit niemandem teilen. Mit der Kohäsionsmilliarde hätte unser Land zwar den Zugang zum Markt erkauft, mit „Nächstenliebe“ habe es indessen nichts zu tun. Man fragt sich nur, wie es sich denn beispielsweise bei Staaten wie Rumänien oder Bulgarien verhält. Wären sie auch dann überzeugte EU-Mitglieder, wenn sie aus eigener Kraft auf wirtschaftlichem Erfolgskurs stünden? Das „Pech“ oder vielmehr das Schicksal der Schweiz ist allem Anschein nach der Wohlstand. Hinzu kommt bestimmt auch noch die über viele Jahre gewachsene politische Stabilität und Sicherheit. Hier liegt ein weiterer Punkt, der skeptisch stimmen muss. Die EU als Bollwerk gegen den „russischen Aggressor“, das passt schlecht zur vermeintlichen Wirtschaftsgemeinschaft, als die sich die EU gerne gibt. Vielmehr geht es um eine Zementierung des alten Ost-West-Grabens, was nicht im Sinne einer auf Frieden fokussierten Politik sein kann.
Wer der Schweiz mehr Solidarität gegenüber der EU abverlangt, müsste vielleicht erst einmal definieren, was er damit genau meint. Zu oft wird der hehre Begriff verwendet und als Marker für gut und schlecht eingesetzt. Leicht könnte auch der Eindruck entstehen, Solidarität zu üben sei Pflicht der einen, sie zu empfangen jedoch Privileg der andern Seite. Doch es gibt kein Alleinrecht, wahrscheinlich überhaupt kein Recht, auf Solidarität. Es gibt keinen Deal, der über sie verfügen kann. Solidarität entsteht immer im Zusammenspiel von Einsicht und Entgegenkommen. Sie verdient ihren Namen nur, wenn sie nicht auf Berechnung, sondern auf Freiwilligkeit basiert. Solidarität in der Aussenpolitik ist Fiktion. Was innerhalb der eigenen Landesgrenzen womöglich existiert, wandelt sich auf internationaler Ebene leicht zur Farce, zur Alibiübung. Oder, wie im Falle der EU, zum empor stilisierten, hochgejubelten Markenzeichen. Tatsächlich geht es um die Tarnung anderer, nicht nur friedlicher Interessen und Absichten. Demonstrierte Solidarität zur Kaschierung von Machtansprüchen. Wer es nicht schafft, dagegen zu halten, macht besser mit. Auf dieses Wirkungsprinzip baut die EU, was bis anhin erstaunlich funktioniert hat. Auf Dauer nachhaltig kann es indessen kaum sein. Spätestens wenn die versprochene Chancengleichheit in greifbare Nähe rückt, wird die „organisierte Solidarität“ zu bröckeln beginnen. Alte, verheilt geglaubte Risse werden sich erneut öffnen. Freundschaften wie Feindschaften werden erneut aktiviert, unter Umständen mit veränderten Kräfteverhältnissen.
Man muss nicht gleich das Ende der Demokratie heraufbeschwören, um festzustellen, dass in der Politik unseres Landes zurzeit einiges aus dem Ruder zu laufen droht. Allerdings wäre es zu kurz gedacht, die Schuld dafür einzelnen Akteuren zuzuschieben. Auch nicht den Dauerunzufriedenen, die stets ein Haar in der Suppe finden und seit einiger Zeit mit Getöse den Verlust ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten beklagen. Ihr Aufruf zum Widerstand gegen staatliche Anordnungen löst zwar allgemeines Kopfschütteln aus, generiert ansonsten aber keine nennenswerte Wirkung. Es handelt sich lediglich um eine Erscheinung, wie sie ein – notabene freiheitliches – System eben zeitigen kann. Was eine echte Demokratie auszeichnet, ist gleichsam ihre Schwäche. Oder umgekehrt: was einer Demokratie zu schaffen macht, ist auch ihre Stärke. Ihr ausgeklügeltes rechtsstaatliches Schutz- und Sicherheitssystem kann sich, ähnlich einer Autoimmunreaktion, nach innen statt nach aussen richten. Gegen sich selbst also. Der Abwehrmechanismus funktioniert garantiert, auch wenn er mitunter in die falsche Richtung zielt. Es ist der Preis, den sich eine echte Demokratie leisten kann und muss.
