Lassen wir uns nicht infizieren
Wenn ich unser politisches System mit demjenigen eines anderen Landes vergleiche, komme ich ausnahmslos zum Schluss, dass wir das bestmögliche haben. Schwachstellen gibt es überall, also auch bei uns. Weil bei uns die Meinungsfreiheit glücklicherweise fast grenzenlos ist, müssen wir besonders achtsam sein. Wir werden nämlich immer wieder mit Mogelpackungen konfrontiert. Das beginnt bei Initiativen, deren Titel das eigentliche Begehren verschleiern, und setzt sich fort mit Organisationen, die einen Namen tragen, der sympathisch wirkt und damit falsche Erwartungen weckt. Der Verein „Freunde und Freundinnen der Verfassung“ ist dafür ein gutes Beispiel. Mit stolz geschwellter Brust verbreitet er auf seiner Internetseite den Satz „Der Souverän erhebt sich gegen die Pandemie-Willkür.“ und erweckt damit den Eindruck, er vertrete die Volksmehrheit. Das kann allerdings nicht sein, denn die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist ja nicht dumm.
Irregeführt wird manchmal allerdings auch ein kluger Mensch. Wenn uns in den nächsten Tagen Unterschriftenbögen für das „Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom 25.9.2020“ unter die Nase gehalten werden, sollten wir vorsichtig sein und die Unterschrift verweigern. Ich weiss zwar, dass ein allfälliges Zustandekommen des Referendums noch nichts präjudiziert, weil die Stimmberechtigten an der Urne schon manchen Unsinn korrigiert haben. Es macht aber trotzdem Sinn, wenn wir jeden Schaden abwenden und uns die Unterschriftensammler vom Leib halten. Die sind nämlich mit Sicherheit infiziert - mit absolut destruktiven Ideen.