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Kennt man in der Politik eigentlich auch so etwas wie einen Lerneffekt? Es ist zu bezweifeln. Am Beispiel der Pandemie zeigt sich das einmal mehr. Wo es um Macht und Einfluss geht, sind Meinungen und Standpunkte fixer als andernorts.
Halbherzige Massnahmen sollen wohl die verschiedenen Interessengruppen miteinander versöhnen und Befürworter und Gegner strenger Sicherheitsvorschriften gleichermassen zufriedenstellen. Mit zögerlich gefassten Beschlüssen, die weniger von Entschlossenheit, als von Verunsicherung zeugen, versucht man das gespaltene Land zu einen. Welch fantastisches Unterfangen! Eine Regierung, die aus Angst vor gut organisierten Lobbyisten und einer militanten Minderheit davor zurückschreckt, dringend nötige, für Gesundheit und Leben wichtige Anordnungen zu treffen, ist eine schwache Regierung. Ignoriert sie die Forderungen und Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit, vernachlässigt sie ihre demokratische Pflicht.
Seit fast zwei Jahren fahren PolitikerInnen in der Schweiz einen wilden Zickzack-Kurs. Im Bestreben, allen alles recht zu machen, sind sie auf Wählergunst bedacht und pflegen mitunter ein ziemlich absurdes Demokratieverständnis. Doch allen Menschen recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann. Gefällige Politik misst sich an der falschen Wirkung und endet früher oder später in der Sackgasse. Die Pandemie ist Härtetest und Hauptprobe für einen Weg, der nicht nur nominell, sondern effektiv demokratisch verläuft. Das setzt Entschlossenheit voraus.
Mit einer deutlichen Volksmehrheit im Rücken könnte und sollte man erfolgreich eine neue Initiative lancieren, damit die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassendere Pandemiebekämpfung geschaffen werden. Die Schweiz verdient einen Expertenrat, dessen hochqualifizierte Mitglieder vom Bundesrat gewählt werden, diesem gegenüber aber auch weisungsberechtigt sind. Wenn die gewählten Mitglieder dieses Expertenrates eine landesweite Impfpflicht für erforderlich halten, hat der Bundesrat eine solche anzuordnen und die Politik kein Vetorecht.
Die Details einer entsprechenden Initiative müssten noch geregelt und juristisch verbindlich formuliert werden. Zudem könnte man gleichzeitig ausreichende Strafbestimmungen für das Torpedieren und Unterlaufen von Schutzmassnahmen ausarbeiten. Vergebliche Arbeit würde sich damit niemand machen, denn ein solches Volksbegehren wäre mehrheitsfähig. Die 62 Prozent beim Covid-Gesetz stimmen zuversichtlich.
Dass sich die Bevölkerung trotz einer laut und aggressiv geführten Nein-Kampagne deutlich für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat, sagt alles. Der Schutz vor der Pandemie ist uns wichtiger als die von einer Minderheit geforderte grenzenlose Freiheit, die einem falschen Demokratieverständnis geschuldet ist und sich um Leben und Gesundheit der Menschen foutiert. Unsere Regierung muss Anordnungen treffen und handeln dürfen, auch wenn es deswegen zu vorübergehenden Einschränkungen kommt. Nur so kann sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Sicherheit für alle schaffen.
