Schreiben, was wir denken - unabhängig und unbeeinflusst. Das wollen wir. Unsere Texte werden kritisch, politisch, besinnlich und kulturell geprägt sein und immer wieder durch etwas Neues, nicht selten auch Amüsantes, ergänzt werden. Kommentare und Textbeiträge nehmen wir jederzeit gerne entgegen. Sie werden von uns wahlweise veröffentlicht oder als Anregung verstanden.
Aus dem Bundeshaus vernehmen wir, dass Thomas Aeschi (SVP) und Roger Nordmann (SP) für die Budgetdebatte 2018 gleichzeitig identische Anträge eingereicht haben. So sollen die 442 Millionen Franken, die im Rahmen der gescheiterten Altersvorsorge 2020 ursprünglich der AHV zugedacht waren, 2018 nun doch in die AHV einfliessen. Danach will man eine solche Zahlung während drei oder vier Folgejahren wiederholen. Hinter den gleichlautenden Anträgen steht in diesem Fall keine unheilige, sondern eine äusserst erfreuliche, vielversprechende Allianz. Selbst politische Parteien mit gegensätzlichen Programmen können – zumindest vorübergehend und punktuell – aus unterschiedlichen Motiven am selben Strick ziehen. Wenn damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, sollten wir froh sein über ein derart unorthodoxes Miteinander. Es ist ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie noch funktioniert. Von den Unkenrufen an den Rändern der Politlandschaft dürfen wir uns indessen nicht beirren lassen - sie sind Teil einer starren, nach Identität ringenden Haltung. Ideologie, die vom Ziel entfernt, dient niemandem.
Der Beitritt der Oststaaten zur EU konnte nicht schnell genug vorangetrieben werden. Dabei hätte man in Brüssel wissen müssen, dass in den Ländern des ehemaligen Ostblocks kaum der Wille zu echter Zusammenarbeit bestand und der europäische Friedens- und Solidaritätsgedanke hier empfindliche Abstriche würde in Kauf nehmen müssen. Osteuropa stand und steht an einem andern Punkt als der Westen. Auch mit einer Unionsmitgliedschaft lässt sich das nicht von heute auf morgen ändern. Geblendet von der Idee globaler Einflussnahme ignorierte Brüssel jedoch die mangelnde Kooperationsbereitschaft und konzentrierte sich lieber auf das, was sich als Erfolg verkaufen liess: auf das schnelle Heranwachsen einer möglichst viele Länder umfassenden EU. Doch wer A sagt muss auch B sagen. Spätestens jetzt müssten in Brüssel die Konsequenzen aus früheren Versäumnissen gezogen werden. Es ist höchste Zeit, den Visegradstaaten mit einem entschlossenen „So nicht mehr!“ zu begegnen. Das Grüppchen, das innerhalb Europas eigene nationalistisch geprägte Ziele und Ideen verfolgt, aber gleichzeitig von der EU-Mitgliedschaft profitiert, muss sich endlich entscheiden, was es will. Wenn sich die Bevölkerungen von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei nicht selber für demokratische Verhältnisse in ihren Ländern einsetzen, kann und darf es nicht an der EU liegen, diese Länder weiterhin als „EU-Zöglinge“ mit Sonderstatus zu hätscheln.
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine grosse Aufgabe zu lösen, damit in seinem Land doch noch eine Regierung gebildet werden kann. Als Schweizer darf ich mich nicht einmischen. Eine Meinung habe ich trotzdem, weil uns Deutschland nahesteht und weil die deutsche Politik für uns wichtig ist. Was im Nachbarland politisch vonstatten geht, verfolge ich seit Jahrzehnten mit grösster Aufmerksamkeit. Ich weiss daher, dass man die prosperierende Entwicklung und die kalkulierbare Verlässlichkeit Deutschlands durchaus der Ära Merkel und damit auch der jetzt geschmähten GROKO zuschreiben kann. Es spricht deshalb vieles für eine Fortsetzung der speziellen Parteiverbindung. Das müsste auch der SPD einleuchten, die mit dem zu neuer Form auflaufenden Aussenminister in der "Noch-Regierung" prominent vertreten ist. "GROKO + Grüne" wäre mein Rezept für eine visionäre Regierung. Wenn sich die SPD entSCHULZt, wird der Weg dafür frei.
