Schreiben, was wir denken - unabhängig und unbeeinflusst. Das wollen wir. Unsere Texte werden kritisch, politisch, besinnlich und kulturell geprägt sein und immer wieder durch etwas Neues, nicht selten auch Amüsantes, ergänzt werden. Kommentare und Textbeiträge nehmen wir jederzeit gerne entgegen. Sie werden von uns wahlweise veröffentlicht oder als Anregung verstanden.
Unter dem Titel „Aufstand von unten“ nahm Rudolf Strahm kürzlich in seiner Kolumne im Tages Anzeiger das „Gespenst des Populismus“ in den Fokus und bewirkte damit heftige Reaktionen in den Online-Kommentarspalten. So überzeugend und nachvollziehbar Strahms Feststellungen für eine reflektierende Leserschaft waren, so beharrlich widersprachen ihm ideologisch Verklärte auf der einen Seite und Unzufriedene, vermeintlich Zukurzgekommene auf der anderen Seite. Die Entschlossenheit, die Dinge beim Namen zu nennen und ins richtige Licht zu rücken, scheint den militanten und eine Spaltung der Bevölkerung heraufbeschwörenden Lagern zusätzlich Auftrieb zu verschaffen. Dabei wäre jetzt eine Kraft der Vernunft und Solidarität dringend gefragt. Es ist höchste Zeit für ein Zusammenrücken aller, die genug haben von lockeren Sprüchen, von Intoleranz, Egoismus und falschem Nationalstolz, aber auch von abgehobenen Theorien, Selbstgerechtigkeit und weltfremden Idealvorstellungen. Wir wollen eine bessere, gerechtere Welt, aber keine erträumte, die nur in gewissen Köpfen existiert.
Zwei Nachbarn hatten je für sich das gleiche Problem. Die Benützung ihrer Garagen war oft nicht möglich, weil wild und widerrechtlich parkierte Autos die Zufahrt blockierten. Beide wollten dies nicht akzeptieren. Rechtsschutzversichert sind beide Parteien gewesen, aber nur Nachbar A hat juristische Hilfe in Anspruch und eine nie endende Auseinandersetzung auf sich genommen.
Wenn immer A von einem fremden Fahrzeug behindert worden ist, hat er mit seinem dicht dahinter parkierten Auto die Wegfahrt des vierräderigen Störenfriedes verhindert und damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Folglich musste er einige Bussen bezahlen und seine Praxis ändern. Fortan sind die widerrechtlich abgestellten Autos in seinem Auftrag durch einen Abschleppdienst abtransportiert worden. Für ihn überraschenderweise konnte A die Kosten für das gewaltsame Umparkieren der fremden Fahrzeuge dann allerdings nie auf die schuldigen Fahrzeughalter überwälzen. Dafür und für alle weiteren damit verbundenen Umtriebe hatte er sein eigenes Portemonnaie zu zücken, weil nie ein richterliches Verbot erlassen worden ist und sich die Wildparkierer daher auf Gutgläubigkeit berufen konnten.
Dass A in Kenntnis dieses Mangels zum Schutz seiner Zufahrt unverzüglich ein richterliches Verbot erwirkt und mit einer entsprechenden Tafel angezeigt hat, wird kaum überraschen. Überrascht wäre man vermutlich jedoch über die bisher aufgelaufenen Kosten, von denen A nur den allergeringsten Teil bei der Rechtsschutzversicherung zur Rückerstattung geltend machen konnte. Immerhin darf A die Fehlbaren seither einzelfallweise verzeigen oder deren Fahrzeuge in begründeten Fällen sogar auf Kosten der Halter entfernen lassen. Viel Aufwand entsteht ihm allerdings für die permanente Überwachung der privaten Fläche und für das Ausfertigen der Verzeigungen.
Ich weiss nicht, ob Sie bemerkt haben, dass vorstehend fast nur von A die Rede gewesen ist. Wie B sein gleich gelagertes Problem gelöst hat, lässt sich eben schnell erzählen. Böses Blut und finanziellen Aufwand hat es bei B nicht gegeben. Seit einiger Zeit wissen die ehemaligen Störenfriede nämlich, dass sie bei B immer dann parkieren dürfen, wenn eine leere - natürlich grüne - Pet-Flasche gut sichtbar im Wind baumelt. Die freundliche Geste von B hat Anklang gefunden. Auf jeden Fall sieht man bei „eingezogenem“ Flaschensignal nie einen Wildparkierer. Es stellt sich eigentlich nur noch eine Frage: Wer ist hier die Flasche - A oder B? Das Prinzip „eingeschränkt erlauben statt total verbieten“ funktioniert jedenfalls bestens.
Politmanipulatoren haben ein seltsames Paket geschnürt und den Grundsatz von der Einheit der Materie verletzt. Sie verbinden nämlich eine überraschungsträchtige Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV und wollen das trojanische Pferd an den Stimmberechtigten vorbei in den staatlichen Stall bringen.
Dass man die Steuerreform und die Zusatzfinanzierung für die AHV nur zusammen annehmen oder ablehnen kann, erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Erstaunlicherweise hat trotzdem niemand etwas dagegen unternommen. Verdienstvollerweise setzen sich aber verschiedene Gruppierungen dafür ein, dass die Stimmberechtigten nicht ganz übergangen werden. Bis am 17. Januar 2019 müssen genügend Referendumsstimmen gesammelt sein, damit wenigstens über das STAF genannte Bündel (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) abgestimmt werden kann. Weil ihnen die nötigen Mittel für Werbeaktivitäten fehlen, sind die mit der Unterschriftensammlung Beschäftigten auf Hilfe angewiesen und für jede Unterstützung dankbar. Daher wollen auch wir einen Beitrag leisten. Sie finden deshalb an dieser Stelle einen Link zu einer Bundesseite, von der Sie alle im Umlauf befindlichen Unterschriftenbögen in Form einer pdf-Datei herunterladen können.
Bitte helfen Sie beim Sammeln der Unterschriften und denken Sie daran:
Jede stimmberechtigte Person darf nur einen Unterschriftenbogen unterzeichnen.
Auf einem Unterschriftenbogen dürfen nur Personen unterschreiben, die am gleichen Ort stimmberechtigt sind.
Ausgefüllte Unterschriftenbögen sind so schnell als möglich, sicher aber vor dem 17. Januar 2019, einzureichen. Die entsprechende Zustelladresse findet man unten auf jedem Zustellbogen.
Dass Steuergesetzadaptionen nötig sind und auch Lösungen für die AHV gefunden werden müssen, ist unbestritten. Wenn man sie lässt, werden die Stimmberechtigten die richtigen Entscheidungen bestimmt treffen. Die Schweiz ist eine Demokratie. Bevormundung und Nötigung sind daher so unschweizerisch wie Brüsseler Spitzen…
