Persona (non) grata

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 04. April 2022.

Was die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine anrichten, ist unerträglich, sogar für Menschen, die in einem sicheren Land leben. Wer mitbekommt, was man den Menschen in der Ukraine antut, kann nur noch an dieses schreckliche Leid denken und ist ständig auf der Suche nach Lösungen, die es nicht zu geben scheint.

Die Hasenfüssigkeit des Westens ist beschämend. Bevor ein seine Freiheit verteidigendes Volk vernichtet wird, müsste doch endlich die Solidarität spielen. Für russisches Gas und Öl darf ab sofort nichts mehr bezahlt werden. Der Gegenwert der noch offenen Rechnungen gehört der Ukrainischen Regierung als Anzahlung für die Reparationszahlungen, die Russland der Ukraine schuldet. Gemessen am Schaden, den der Kriegsverbrecher Putin mit seinen Schergen anrichtet, ist das nur eine winzige Kleinigkeit.

Der Konsequenzen, die ein Embargo nach sich ziehen wird, bin ich mir durchaus bewusst. Ich glaube aber, dass der entsprechende Preis bezahlt werden muss, wenn man dafür den Krieg und den damit verbundenen Genozid stoppen kann. Putin wird den Öl- und Gashahn ohnehin zudrehen, sobald das in sein Konzept passt. Von einem Kriegsverbrecher darf man bestimmt keine Versorgungssicherheit erwarten.

Mich haben viele Regierungen enttäuscht. Warum musste in seltener Einstimmigkeit gleich am Anfang des Überfalls auf die freie Ukraine verkündet werden, dass die Nato nur eingreife, wenn ihr eigenes Territorium verletzt würde? Für Putin hat man das verbrecherische Vorhaben damit nämlich kalkulierbar gemacht.

Ich hasse und verachte Holocaust-Leugner. Wer die russischen Kriegsverbrechen leugnet, gehört in die gleiche Kategorie. Deshalb möchte ich vom russischen Botschafter in der Schweiz wissen, wie er sich zum Völkermord in der Ukraine äussert. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Sergei Garmonin eine Persona grata oder non grata ist. Mit einer klaren Stellungnahme könnte Garmonin sogar über seine nahe Zukunft entscheiden. Wenn er sich unmissverständlich von Putins Kriegsverbrechen distanziert, soll ihm ein wirtschaftlich abgesichertes Exil in der Schweiz garantiert sein. Andernfalls kann er als Persona non grata umgehend „Moskau einfach“ lösen.

Von der Uno erwarte ich auch etwas. Sie soll so schnell als möglich eine Friedenstruppe in die Ukraine entsenden und die Nato an der entsprechenden Mission beteiligen. Ausserdem muss sie sich neu organisieren, damit eine von der Mehrheit gebilligte Friedensmission nicht an einem Vetorecht scheitern kann. Es ist ohnehin widersinnig, wenn einer Kriegspartei ein Vetorecht im Sicherheitsrat zugestanden wird.

Meine Gedanken lassen sich wie folgt auf den Punkt bringen:

Der Putin-Krieg muss mit grösstmöglicher Solidarität gestoppt werden, auch wenn das Opfer von allen erfordert.

Schutzstatus überdenken

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 30. März 2022.

In diesen Tagen habe ich zum ersten Mal einen Ausweis für Schutzbedürftige gesehen und von den Erläuterungen Kenntnis genommen, die das Staatssekretariat für Migration dazu abgibt. Das Wichtigste zitiere ich wie folgt:

"Dieser Ausweis berechtigt zum vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz. Aus der Gültigkeitsdauer kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden."

Ich störe mich daran, dass man sich kein Anwesenheitsrecht „verdienen“ kann. Wer als Flüchtling in die Schweiz kommt, sich hier integriert und sogar eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, braucht eine sichere Perspektive und die Gewissheit, auf Wunsch für immer hier bleiben zu dürfen. Das liegt auch im Interesse der Firmen, die Schutzbedürftige anstellen.

Wenn ukrainische Familien die Kinder in hiesige Schulen schicken und die Erwachsenen eine Berufstätigkeit ausüben, ist Kontinuität gefragt. In sehr vielen Fällen wird die Rückkehr in das zerstörte Land ohnehin für lange Zeit kaum möglich sein. Die Sorgen der Flüchtlingsfamilien kann man mildern, wenn man es ihnen überlässt, ob sie in einem späteren Zeitpunkt in die Ukraine zurückkehren oder für immer in der Schweiz bleiben wollen. Das macht auch manches Anstellungsgespräch einfacher. Wer sich wohl verhält, soll uns auf Dauer willkommen sein!

Erdoğan ein Friedensstifter?

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 29. März 2022.

Recep Tayyip Erdoğan kann Geschichte schreiben und sich rehabilitieren. Er muss dazu allerdings eine schwierige Aufgabe meistern. Eine sofortige unbefristete Waffenruhe in der Ukraine ist das vordringliche Ziel. Anschliessend muss eine Vereinbarung ausgehandelt werden, die den Fortbestand einer souveränen, verteidigungsfähigen, aber neutralen Ukraine gewährleistet. Dann ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen so zu organisieren, dass Putin russlandintern nicht als Verlierer dasteht.

Wenn der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau in der Ukraine mit grosser internationaler Unterstützung beginnt, hat Erdoğan im eigenen Land noch einiges in Ordnung zu bringen und alle politischen Gefangenen freizulassen, die Unabhängigkeit der Gerichte sicherzustellen und die Meinungsäusserungsfreiheit zu gewährleisten.

Die zu lösende Aufgabe ist gigantisch. Mit einem Erfolg kann sich Erdoğan dafür neben Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik, einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern sichern. Für Vergangenes hat er sich dann Absolution verdient. Zudem kann er als erfolgreicher Kriegsbeender und Friedensstifter zum Anwärter auf den nächsten Friedensnobelpreis werden.